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Lupe
12. Januar 2022
Umsetzung international vereinbarter Mindestbesteuerung

Die Europäische Kommission hat am 22.12.2021 eine Richtlinie vorgeschlagen, mit der die effektive Mindestbesteuerung der weltweiten Tätigkeiten multinationaler Konzerne sichergestellt werden soll. Damit löst sie die Zusage der EU ein, unverzüglich und als eine der ersten die kürzlich erzielte historische Vereinbarung über eine globale Steuerreform umzusetzen, deren Ziel ein fairer, transparenter und stabiler Rahmen für die internationale Unternehmensbesteuerung ist.

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Lupe
07. Dezember 2021
BaFin ruft keine Privatpersonen an und beauftragt keine Dritten dazu

Die BaFin weist darauf hin, dass sie sich generell nicht an einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher wendet und auch keine Dritten für eine Kontaktaufnahme beauftragt.Verbraucher erhalten aktuell Anrufe, in denen unbekannte Personen vorgeben, BaFin-Beschäftigte zu sein. In einem Gespräch behauptete der Anrufer, dass das angebliche Unternehmen „e-commerce Zalando“ versucht hätte, 2.500 Euro vom Konto des betroffenen Verbrauchers abzubuchen.

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Paragraphenzeichen
22. November 2021
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur 6%-Verzinsung

Mit seinem am 18.8.2021 veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die gesetzlich geregelte 6%-Verzinsung von Steuerforderungen und Steuererstattungen für verfassungswidrig erklärt. Die Finanzämter dürfen das Gesetz nur noch für Verzinsungszeiträume bis einschließlich 31.12.2018 weiter anwenden. Für Verzinsungszeiträume ab 1.1.2019 hat das BVerfG den Gesetzgeber verpflichtet, eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen. Der Gesetzgeber hat dafür Zeit bis zum 31.7.2022.

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Paragraphenzeichen
21. Oktober 2021
Digitalisierung der Justiz und Erhöhung der Gerichtsvollziehergebühren

Mit den Gerichtsbehörden sollen Bürger, Verbände, Organisationen und Unternehmen künftig einfacher elektronisch, medienbruchfrei, kostenneutral und sicher kommunizieren können. Dies sieht ein Gesetzesbeschluss des Bundestages vor, den der Bundesrat am 17.9.2021 gebilligt hat. Des Weiteren werden die Gebühren für Gerichtsvollzieher linear um 10 % erhöht.

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Paragraphenzeichen
26. August 2021
Wahlfreiheit für Berufsausübungsgesellschaften

Das vom Bundesrat am 25.6.2021 gebilligte Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe, zielt unter anderem darauf ab, der Rechtsanwaltschaft, der Patentanwaltschaft und den Steuerberatern gesellschaftsrechtliche Organisationsfreiheit zu ermöglichen.

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Richterin
Justizia
Rentnerehepaar
17. Juni 2021
„Steuerlotse“ für Rentner und Pensionäre jetzt online

Ein neues kostenloses Online-Angebot des Bundesfinanzministeriums soll steuerpflichtigen Rentnern und Pensionären den Umgang mit ihren Steuerangelegenheiten erleichtert. Mit dem sog. „Steuerlotsen“ können sie eine einfache, zukunftsfähige und digitale Steuererklärung online erstellen und einreichen.

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ERV Tipp
03. Juni 2021
Nein, Sie brauchen keine App

Vielfach werden wir mit der Frage konfrontiert, ob wir auch eine App für unsere Produkte – wie z. B. die WebNews, die Praxistools oder die Erklärvideos – zur Verfügung stellen, die dann von Ihren Mandanten auf dem Smartphone genutzt werden kann. Diese Frage können wir ganz klar mit „Nein“ beantworten. Mit nein deshalb, weil Ihre Mandanten dafür keine spezielle App benötigen.

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Finanzmarktintegrität
28. Mai 2021
Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität auf dem Weg

Der Fall Wirecard hat gezeigt, dass u. a. die Bilanzkontrolle gestärkt und die Abschlussprüfung verbessert sowie die korrekte Rechnungslegung in Unternehmen von öffentlichem Interesse sichergestellt werden muss. Dazu hat die Bundesregierung ein Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität auf den Weg gebracht.

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Grundstücke
Paragraphenzeichen
Bilanzpruefung
26. März 2021
Außerbilanzielle Korrekturen wirken sich nicht auf den Gewinn aus

Zur Ermittlung von abziehbaren, betrieblichen Schuldzinsabzug gilt der Gewinn als maßgebend, der als Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen, errechnet wurde.

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Mann im Auto
05. März 2021
Mobilitätsprämie für geringverdienende Fernpendler

Die Entfernungspauschale für Berufspendler ist seit dem 1.1.2021 auf 0,35 € ab dem 21. Entfernungskilometer erhöht worden. Für Geringverdiener wurde zusätzlich eine neue Mobilitätsprämie eingeführt, da sie aufgrund des geringeren zu versteuernden Einkommens nicht vom höheren Werbungskostenabzug der neuen Entfernungspauschale profitieren.

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Webseite auf Laptop
26. Februar 2021
Mein wertvollster Mitarbeiter = meine Website!

Lassen Sie sich die tatsächlichen Vorteile einer professionellen Kanzlei-Homepage, die optimal und modern gestaltet ist, aufzeigen und machen Sie Ihre Homepage mit wenigen Anpassungen zu Ihrem besten Mitarbeiter, der neue Mandanten gewinnt und Bestandskunden die Arbeit erleichtert.

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Steuerberater
26. Februar 2021
Frist für die Abgabe der Steuererklärung 2019 verlängert

Der Bundesrat hat am 12.2.2021 einem Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zugestimmt durch das die Frist zur Abgabe einer Steuererklärung durch Steuerberaterinnen und Steuerberater verlängert wird. Für den Veranlagungszeitraum 2019 läuft die Frist nun bis Ende August 2021.

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Insolvenzrecht
28. Januar 2021
Reform des Insolvenzrechts in Kraft getreten

Um den Jahreswechsel sind zwei wichtige Gesetze zur Reform des Insolvenzrechts in Kraft getreten. Das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens trat mit Wirkung vom 1.10.2020 in Kraft, das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts trat am 1.1.2021 in Kraft.

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Bilanzpruefung
14. Januar 2021
Neue Regeln in der Bilanzkontrolle

Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) beschlossen. Das FISG setzt die zentralen Elemente des Aktionsplans zur Stärkung der Bilanzkontrolle und Finanzmarktaufsicht um.

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Justizia
04. Dezember 2020
Steuerschuldner kann nicht zugleich Haftungsschuldner sein

Der Schuldner einer Steuer kann nicht zugleich für diese haften. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteil vom 23.06.2020 entschieden. Der Kläger hatte von einem Zwischenhändler unverzollte und unversteuerte Zigaretten erworben und diese weiterverkauft oder selbst verbraucht. Deshalb gingen die Zollbehörden von einer strafbaren Steuerhehlerei aus und nahmen den Kläger als Haftungsschuldner in Anspruch.

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Rechtsprechung
27. November 2020
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Erkrankungen

Ergeht ein Bescheid durch das Finanzamt, gegen den sich der Steuerpflichtige wenden will, so hat er die Möglichkeit innerhalb der Einspruchsfrist schriftlich Einspruch einzulegen. Diese Frist beträgt einen Monat nach Bekanntgabe des jeweiligen Bescheids. Wird diese Frist versäumt, kann der Steuerpflichtige noch einen Antrag auf Änderung stellen, falls der Bescheid nach einer Korrekturvorschrift der Abgabenordnung geändert werden kann oder er beantragt die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand.

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Besprechung
Berechnung
20. Oktober 2020
Bestand von Ablaufhemmungen bei Außenprüfungen

Die Ablaufhemmung der Abgabenordnung schieben das gesetzliche Ende der Festsetzungsfrist unter bestimmten Bedingungen hinaus. Das führt oftmals dazu, dass die Festsetzungsfrist nicht am Ende eines Jahres abläuft, sondern innerhalb des Jahres. Auch in Zusammenhang mit Außenprüfungen durch das Finanzamt gibt es Ablaufhemmungen. Dazu hat der Bundesfinanzhof (BFH) im März einen Beschluss in Anlehnung an ein Urteil des Finanzgerichts (FG) veröffentlicht.

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Paragraph
Justizia
12. Oktober 2020
Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßigem Geschäftsführergehalt

Körperschaften müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um als gemeinnützig anerkannt und somit von der Körperschaftsteuer befreit zu werden. Um beispielsweise dem Finanzamt vorzuweisen, dass gemeinnützige Zwecke verfolgt werden, ist eine Satzung zu erstellen, deren Vorgaben einzuhalten sind. Kommt es dabei zu Verstößen kann das Finanzamt die Gemeinnützigkeit wieder aberkennen.

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Arzt
29. September 2020
Neuregelung der Überbrückungshilfe ab September 2020

Wie bereits von Bundesfinanzministerium angekündigt, wurde die Überbrückungshilfe in den Monaten September bis Dezember 2020 fortgesetzt und geändert. Dazu verständigten sich das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium auf neue Modalitäten zugunsten der Antragsteller. Die Überbrückungshilfe steht für Unternehmen aus allen Branchen offen, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind.

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Registrierkasse
Schluessel
Influencer
09. September 2020
Steuerlicher Leitfaden für Influencer

Eine Social-Media-Strategie ist für viele Unternehmen jedweder Betriebsgröße mittlerweile fester Bestandteil der Werbemaßnahmen. Ein Teil des Online-Marketings erfolgt heutzutage über sog. Influencer. Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Leitfaden speziell für Influencer herausgegeben, der ihnen ihre möglichen steuerlichen Verpflichtungen aufzeigt.

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Richterhammer
31. August 2020
Werbungkostenabzug für Promotionsvermittlung nicht zulässig

Ist die Erlangung eines ausländischen universitären Titels ausschließlich beruflich veranlasst und dienen die damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen objektiv dazu, das berufliche Fortkommen zu begünstigen, können sie als Werbungskosten geltend gemacht werden. Aufwendungen, die für die Promotionsvermittlung anfallen, sind nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München (FG) vom 17.4.2020 hingegen nicht steuerlich abziehbar.

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Akten
25. August 2020
„Angestellte“ Steuerberaterin selbstständig tätig

Die allgemeinen Abgrenzungsmaßstäbe gelten auch für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Tätigkeit als Steuerberater, unbeschadet dessen, dass der Steuerberater ein unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege und Angehöriger eines freien Berufs ist.

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Boerse
18. August 2020
Aktienübertrag in Betriebsvermögen kein steuerpflichtiger Vorgang

Bei der Veräußerung von Aktien entstehen steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen. Bei Einführung dieser Regelung wurde eine Übergangsvorschrift geschaffen, welche festlegt, dass der Erwerb der veräußerten Aktien dafür nach dem 31.12.2008 erfolgt sein muss. Wurden also Aktien vor Inkrafttreten der Regelungen zur Abgeltungsteuer gekauft, ist ein Veräußerungsgewinn deshalb gemäß der gesetzlichen Übergangsregelung nicht steuerbar.

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Verlängert
14. August 2020
Antragsfrist für die Corona-Überbrückungshilfe verlängert

Nach dem „Lockdown“, bei dem viele Unternehmer ihre Geschäfte wegen gesundheitspolitisch notwendiger Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schließen oder stark einschränken mussten, unterstützte die Bundesregierung diese mit der sog. „Soforthilfe“ und speziellen KfW-Krediten. Danach folgte mit dem Corona-Konjunktur-Programm eine sog. „Überbrückungshilfe“ für Umsatzausfälle bei kleinen und mittleren Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten.

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Stempel
Büroartickel
14. August 2020
Gewerbesteuerfreibetrag bei einheitlichen Betrieben

Beim Vorliegen eines Gewerbebetriebs wird bei der Steuerfestsetzung von dem erzielten Gewinn ein Freibetrag von 24.500 € abgezogen. Auf den Gewinn, der danach noch übrigbleibt, wird ein entsprechender Gewerbesteuermessbetrag festgesetzt, welcher maßgebend für die zu zahlende Gewerbesteuer ist. Der Freibetrag gilt für jeden einheitlichen Gewerbebetrieb.

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Briefkasten
27. Juli 2020
Anschrift sowie Identität von Rechnungsaussteller und Leistungserbringer

In Änderung seiner Rechtsprechung entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in zwei Urteilen, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht voraussetzt, dass die wirtschaftliche Tätigkeit des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt wird, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Vielmehr reicht jede Art von Anschrift - also auch eine Briefkastenanschrift – aus, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist.

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Bundesfinanzhof
22. Juli 2020
Schwarzarbeit: Berücksichtigung von Urkunden vor Gericht trotz geltendem Auskunftsverweigerungsrecht

Grundsätzlich ist jeder Steuerpflichtige dazu verpflichtet, dem Finanzamt alle notwendigen Angaben über einen bestimmten Sachverhalt zu machen, sofern dieser für die rechtmäßige Besteuerung notwendig ist. Zudem kann das Finanzamt sich neben diesen Angaben noch Beweismittel vorzeigen lassen, wie Urkunden, oder andere Personen hinzuziehen, sollte dies erforderlich zur Aufklärung des Sachverhaltes sein.

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Ausrufezeichen
21. Juli 2020
Betrug in der Corona-Krise

Es war nur eine Frage der Zeit, bis skrupellose Betrüger die Angst vieler Verbraucher in der Corona-Krise ausnutzen, um mit zahlreichen Betrugsmaschen und kriminellen Geschäftspraktiken das schnelle Geld zu verdienen.

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Schultafel
Finanzspritze
Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei Rechtsnachfolge
04. Juni 2020
Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei Rechtsnachfolge

Für Unternehmer besteht die Möglichkeit die sog „Kleinunternehmerregelung“ anzuwenden, wenn ihre getätigten Umsätze bestimmte Grenzen nicht überschreiten. Umsatzsteuer fällt somit nicht an, wenn die getätigten Bruttoumsätze im Kalenderjahr 22.000 € (vormals 17.500 €) und im folgenden Jahr 50.000 € vermutlich nicht übersteigen werden. Nicht mit einbezogen in diese Berechnungen werden steuerfreie Umsätze. Das Finanzgericht Münster (FG) hatte in einem Fall darüber zu entscheiden, ob ein Steuerpflichtiger als Rechtsnachfolger Kleinunternehmer sein darf oder nicht.

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Keine Berichtigung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids
04. Juni 2020
Wenn das Finanzamt Fehler macht: Keine Berichtigung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids

Mit Urteil vom 14.2.2020 entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass ein bestandskräftiger Steuerbescheid vom Finanzamt (FA) nicht mehr nachträglich berichtigt werden darf, wenn die fehlende Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte trotz ergangener Prüf- und Risikohinweise im Rahmen eines Risikomanagementsystems nicht auf einem bloßen „mechanischen Versehen“ beruht.

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Ermessensausübung bei Verspätungszuschlägen im Klageverfahren
04. Juni 2020
Ermessensausübung bei Verspätungszuschlägen im Klageverfahren

Reichen die Steuerpflichtigen bzw. deren Berater die Einkommensteuererklärung erst nach Ablauf der gesetzlichen Abgabefristen ein, so steht es im Ermessen des Finanzamtes einen Verspätungszuschlag festzusetzen. Seit dem Veranlagungszeitraum 2018 kann das Finanzamt nur noch Ermessen darüber ausüben, ob ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden soll oder nicht. Über die Höhe, welche dieser betragen soll, kann keine Entscheidung getroffen werden, da die Höhe nur noch maschinell festgesetzt wird.

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Gewerbliche Einkünfte bei externen Datenschutzbeauftragten
07. Mai 2020
Gewerbliche Einkünfte bei externen Datenschutzbeauftragten

Beginnt ein Steuerpflichtiger eine unternehmerische Tätigkeit, so ist zu bestimmen, ob dabei Einkünfte aus selbstständiger oder gewerblicher Arbeit vorliegen. Dafür ist zunächst zu überprüfen, ob ein Katalogberuf oder eine Art der Tätigkeit aus der Auflistung der gesetzlichen Vorgaben zur Selbstständigkeit einschlägig ist. Ist das nicht der Fall, ist grundsätzlich von einem Gewerbebetrieb auszugehen. Übt der Steuerpflichtige nebeneinander mehrere unternehmerische Tätigkeiten aus, kann auch eine gewerbliche Prägung oder Abfärbung vorliegen, wodurch alle Einkünfte zu Einkünften aus Gewerbebetrieb umqualifiziert werden müssen und zudem Gewerbesteuer zu zahlen ist.

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Sofortprogramm zur Förderung unternehmerischen Know-hows
07. Mai 2020
Sofortprogramm zur Förderung unternehmerischen Know-hows

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Rahmenrichtlinie zur "Förderung unternehmerischen Know-hows" um ein Modul für von der Corona-Krise betroffene kleine und mittlere Unternehmen einschließlich Freiberuflern - zunächst bis 31.12.2020 - im Sinne eines Sofortprogramms ergänzt.

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Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehbar
23. April 2020
Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehbar

Wahlkampfkosten zur Erlangung eines Mandats im Bundestag, im Europäischen Parlament oder im Parlament eines Landes können nicht individuell abgezogen und als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden. In einem Urteil vom 10.12.2019 bekräftigte der Bundesfinanzhof das gesetzliche Abzugsverbot im Einkommensteuergesetz (§ 22 Nr. 4 Satz 3 EStG). Hiernach dürfen Wahlkampfkosten nicht individuell steuerlich begünstigt werden. Stattdessen kommt Parteien eine steuerfreie pauschale Wahlkampfkostenerstattung zu, wenn diese bei einer Wahl einen bestimmten Stimmenanteil erreichen. Die Kostenerstattung kommt allen Kandidaten zu Gute, die ein Mandat erlangen möchten. Das Urteil gilt unabhängig von Erfolg oder Misserfolg einer Kandidatur.

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Berichtigung des Einkommensteuerbescheids bei Erklärung eines Veräußerungsgewinns
17. April 2020
Berichtigung des Einkommensteuerbescheids bei Erklärung eines Veräußerungsgewinns

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 10.12.2019 kann ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr vom Finanzamt(FA) berichtigt werden, wenn die fehlerhafte Festsetzung eines vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG trotz eines vom FA praktizierten „6-Augen-Prinzips“ nicht auf einem bloßen „mechanischen Versehen“ beruht.

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Britische WP nach Brexit weiterhin EU-Abschlussprüfer?
Beginn der Festsetzungsfrist bei Abgabe der Steuererklärung beim unzuständigen Finanzamt
17. April 2020
Beginn der Festsetzungsfrist bei Abgabe der Steuererklärung beim unzuständigen Finanzamt

Die Abgabe einer wirksamen Einkommensteuererklärung beim lediglich für die gesonderte Feststellung zuständigen Finanzamt bewirkt gleichwohl die Beendigung der Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO, wenn diese vom Finanzamt nach den Gesamtumständen als Einkommensteuererklärung hätte verstanden werden müssen und die Finanzbehörde dadurch in die Lage versetzt worden ist, das Einkommensteuer-Veranlagungsverfahren ordnungsgemäß einzuleiten.

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Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts als Werbungskosten abzugsfähig?
Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts als Werbungskosten abzugsfähig?
Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines in einen Umsatzsteuerbetrug eingebundenen Lieferanten
17. April 2020
Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines in einen Umsatzsteuerbetrug eingebundenen Lieferanten

Das Finanzgericht Niedersachsen stellt in seiner Entscheidung vom 20.5.2019 fest, dass in der Regel derjenige als leistender Unternehmer i. S. v. § 2 Abs. 1 UStG anzusehen ist, der die Lieferung oder sonstige Leistung im eigenen Namen gegenüber einem anderen selbst oder durch einen Beauftragten ausführt. Dass Geschäftsführer einer Gesellschaft im Innenverhältnis zu einem Hintermann keine Entscheidungsbefugnis haben, ist kein Grund, dieser Gesellschaft die Unternehmereigenschaft abzusprechen.

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