Ein neues kostenloses Online-Angebot des Bundesfinanzministeriums soll steuerpflichtigen Rentnern und Pensionären den Umgang mit ihren Steuerangelegenheiten erleichtert. Mit dem sog. „Steuerlotsen“ können sie eine einfache, zukunftsfähige und digitale Steuererklärung online erstellen und einreichen.
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Vielfach werden wir mit der Frage konfrontiert, ob wir auch eine App für unsere Produkte – wie z. B. die WebNews, die Praxistools oder die Erklärvideos – zur Verfügung stellen, die dann von Ihren Mandanten auf dem Smartphone genutzt werden kann. Diese Frage können wir ganz klar mit „Nein“ beantworten. Mit nein deshalb, weil Ihre Mandanten dafür keine spezielle App benötigen.
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Der Fall Wirecard hat gezeigt, dass u. a. die Bilanzkontrolle gestärkt und die Abschlussprüfung verbessert sowie die korrekte Rechnungslegung in Unternehmen von öffentlichem Interesse sichergestellt werden muss. Dazu hat die Bundesregierung ein Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität auf den Weg gebracht.
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Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Abschreibung von Gebäuden ist es in der Praxis häufig erforderlich, einen Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück auf das Gebäude, das der Abnutzung unterliegt, sowie den nicht abnutzbaren Grund und Boden aufzuteilen.
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Angesichts der durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation wurden die Erklärungsfrist in beratenen Fällen und die zinsfreie Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019 um 5 bzw. 6 Monate verlängert.
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Zur Ermittlung von abziehbaren, betrieblichen Schuldzinsabzug gilt der Gewinn als maßgebend, der als Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen, errechnet wurde.
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Die Entfernungspauschale für Berufspendler ist seit dem 1.1.2021 auf 0,35 € ab dem 21. Entfernungskilometer erhöht worden. Für Geringverdiener wurde zusätzlich eine neue Mobilitätsprämie eingeführt, da sie aufgrund des geringeren zu versteuernden Einkommens nicht vom höheren Werbungskostenabzug der neuen Entfernungspauschale profitieren.
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Lassen Sie sich die tatsächlichen Vorteile einer professionellen Kanzlei-Homepage, die optimal und modern gestaltet ist, aufzeigen und machen Sie Ihre Homepage mit wenigen Anpassungen zu Ihrem besten Mitarbeiter, der neue Mandanten gewinnt und Bestandskunden die Arbeit erleichtert.
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Der Bundesrat hat am 12.2.2021 einem Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zugestimmt durch das die Frist zur Abgabe einer Steuererklärung durch Steuerberaterinnen und Steuerberater verlängert wird. Für den Veranlagungszeitraum 2019 läuft die Frist nun bis Ende August 2021.
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Um den Jahreswechsel sind zwei wichtige Gesetze zur Reform des Insolvenzrechts in Kraft getreten. Das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens trat mit Wirkung vom 1.10.2020 in Kraft, das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts trat am 1.1.2021 in Kraft.
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Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) beschlossen. Das FISG setzt die zentralen Elemente des Aktionsplans zur Stärkung der Bilanzkontrolle und Finanzmarktaufsicht um.
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Der Schuldner einer Steuer kann nicht zugleich für diese haften. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteil vom 23.06.2020 entschieden. Der Kläger hatte von einem Zwischenhändler unverzollte und unversteuerte Zigaretten erworben und diese weiterverkauft oder selbst verbraucht. Deshalb gingen die Zollbehörden von einer strafbaren Steuerhehlerei aus und nahmen den Kläger als Haftungsschuldner in Anspruch.
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Ergeht ein Bescheid durch das Finanzamt, gegen den sich der Steuerpflichtige wenden will, so hat er die Möglichkeit innerhalb der Einspruchsfrist schriftlich Einspruch einzulegen. Diese Frist beträgt einen Monat nach Bekanntgabe des jeweiligen Bescheids. Wird diese Frist versäumt, kann der Steuerpflichtige noch einen Antrag auf Änderung stellen, falls der Bescheid nach einer Korrekturvorschrift der Abgabenordnung geändert werden kann oder er beantragt die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand.
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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe veröffentlicht.
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Die Ablaufhemmung der Abgabenordnung schieben das gesetzliche Ende der Festsetzungsfrist unter bestimmten Bedingungen hinaus. Das führt oftmals dazu, dass die Festsetzungsfrist nicht am Ende eines Jahres abläuft, sondern innerhalb des Jahres. Auch in Zusammenhang mit Außenprüfungen durch das Finanzamt gibt es Ablaufhemmungen. Dazu hat der Bundesfinanzhof (BFH) im März einen Beschluss in Anlehnung an ein Urteil des Finanzgerichts (FG) veröffentlicht.
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Die Bundesregierung hat am 14.10.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Grundlagen für eine effektive und konsequente strafrechtliche Verfolgung von Geldwäsche weiter gestärkt werden.
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Körperschaften müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um als gemeinnützig anerkannt und somit von der Körperschaftsteuer befreit zu werden. Um beispielsweise dem Finanzamt vorzuweisen, dass gemeinnützige Zwecke verfolgt werden, ist eine Satzung zu erstellen, deren Vorgaben einzuhalten sind. Kommt es dabei zu Verstößen kann das Finanzamt die Gemeinnützigkeit wieder aberkennen.
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Wie bereits von Bundesfinanzministerium angekündigt, wurde die Überbrückungshilfe in den Monaten September bis Dezember 2020 fortgesetzt und geändert. Dazu verständigten sich das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium auf neue Modalitäten zugunsten der Antragsteller. Die Überbrückungshilfe steht für Unternehmen aus allen Branchen offen, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind.
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Bitte beachten Sie! Die betroffenen Steuerpflichtigen müssen damit rechnen, dass eine nicht ordnungsgemäße Nutzung des Systems als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Im Idealfall sollte also dafür gesorgt worden sein, dass die TSE bis zum 30.9.2020 eingebaut und betriebsbereit war.
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Vermieter, die Einnahmen aus der Vermietung von Wohnraum an Feriengäste erzielen, diesen aber nicht beim Finanzamt anzeigen, können zukünftig einfacher identifiziert werden. In einem mehrere Jahre andauernden Verfahren wurde nun erreicht, dass Daten von Vermietern zu steuerlichen Kontrollzwecken übermittelt werden.
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Eine Social-Media-Strategie ist für viele Unternehmen jedweder Betriebsgröße mittlerweile fester Bestandteil der Werbemaßnahmen. Ein Teil des Online-Marketings erfolgt heutzutage über sog. Influencer. Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Leitfaden speziell für Influencer herausgegeben, der ihnen ihre möglichen steuerlichen Verpflichtungen aufzeigt.
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Ist die Erlangung eines ausländischen universitären Titels ausschließlich beruflich veranlasst und dienen die damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen objektiv dazu, das berufliche Fortkommen zu begünstigen, können sie als Werbungskosten geltend gemacht werden. Aufwendungen, die für die Promotionsvermittlung anfallen, sind nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München (FG) vom 17.4.2020 hingegen nicht steuerlich abziehbar.
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Die allgemeinen Abgrenzungsmaßstäbe gelten auch für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Tätigkeit als Steuerberater, unbeschadet dessen, dass der Steuerberater ein unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege und Angehöriger eines freien Berufs ist.
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Bei der Veräußerung von Aktien entstehen steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen. Bei Einführung dieser Regelung wurde eine Übergangsvorschrift geschaffen, welche festlegt, dass der Erwerb der veräußerten Aktien dafür nach dem 31.12.2008 erfolgt sein muss. Wurden also Aktien vor Inkrafttreten der Regelungen zur Abgeltungsteuer gekauft, ist ein Veräußerungsgewinn deshalb gemäß der gesetzlichen Übergangsregelung nicht steuerbar.
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Nach dem „Lockdown“, bei dem viele Unternehmer ihre Geschäfte wegen gesundheitspolitisch notwendiger Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schließen oder stark einschränken mussten, unterstützte die Bundesregierung diese mit der sog. „Soforthilfe“ und speziellen KfW-Krediten. Danach folgte mit dem Corona-Konjunktur-Programm eine sog. „Überbrückungshilfe“ für Umsatzausfälle bei kleinen und mittleren Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten.
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In seinem Beschluss vom 14.5.2020 stellt das Finanzgericht Münster (FG) fest, dass das Finanzamt auf ein Konto, soweit dort Beträge der Corona-Soforthilfe eingegangen sind, nicht im Wege der Pfändung zugreifen darf.
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Beim Vorliegen eines Gewerbebetriebs wird bei der Steuerfestsetzung von dem erzielten Gewinn ein Freibetrag von 24.500 € abgezogen. Auf den Gewinn, der danach noch übrigbleibt, wird ein entsprechender Gewerbesteuermessbetrag festgesetzt, welcher maßgebend für die zu zahlende Gewerbesteuer ist. Der Freibetrag gilt für jeden einheitlichen Gewerbebetrieb.
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In Änderung seiner Rechtsprechung entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in zwei Urteilen, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht voraussetzt, dass die wirtschaftliche Tätigkeit des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt wird, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Vielmehr reicht jede Art von Anschrift - also auch eine Briefkastenanschrift – aus, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist.
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Grundsätzlich ist jeder Steuerpflichtige dazu verpflichtet, dem Finanzamt alle notwendigen Angaben über einen bestimmten Sachverhalt zu machen, sofern dieser für die rechtmäßige Besteuerung notwendig ist. Zudem kann das Finanzamt sich neben diesen Angaben noch Beweismittel vorzeigen lassen, wie Urkunden, oder andere Personen hinzuziehen, sollte dies erforderlich zur Aufklärung des Sachverhaltes sein.
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Es war nur eine Frage der Zeit, bis skrupellose Betrüger die Angst vieler Verbraucher in der Corona-Krise ausnutzen, um mit zahlreichen Betrugsmaschen und kriminellen Geschäftspraktiken das schnelle Geld zu verdienen.
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Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz wirkt sich auch auf die Rechnungsstellung von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfer aus. Durch die Absenkung der Umsatzsteuer von 19 % auf 7 % ergeben sich auch für diese Berufsgruppen Besonderheiten, die der DStV in einer Zusammenfassung aufzeigt.
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Am 16. Juni wurden von der Bundesregierung weitere Hilfen in Form eines Konjunkturpakets beschlossen und dazu einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Darunter ist für kleine und mittelständische Unternehmen sicherlich die sog. „Überbrückungshilfe“ von großem Wert.
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Für Unternehmer besteht die Möglichkeit die sog „Kleinunternehmerregelung“ anzuwenden, wenn ihre getätigten Umsätze bestimmte Grenzen nicht überschreiten. Umsatzsteuer fällt somit nicht an, wenn die getätigten Bruttoumsätze im Kalenderjahr 22.000 € (vormals 17.500 €) und im folgenden Jahr 50.000 € vermutlich nicht übersteigen werden. Nicht mit einbezogen in diese Berechnungen werden steuerfreie Umsätze. Das Finanzgericht Münster (FG) hatte in einem Fall darüber zu entscheiden, ob ein Steuerpflichtiger als Rechtsnachfolger Kleinunternehmer sein darf oder nicht.
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Mit Urteil vom 14.2.2020 entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass ein bestandskräftiger Steuerbescheid vom Finanzamt (FA) nicht mehr nachträglich berichtigt werden darf, wenn die fehlende Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte trotz ergangener Prüf- und Risikohinweise im Rahmen eines Risikomanagementsystems nicht auf einem bloßen „mechanischen Versehen“ beruht.
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Reichen die Steuerpflichtigen bzw. deren Berater die Einkommensteuererklärung erst nach Ablauf der gesetzlichen Abgabefristen ein, so steht es im Ermessen des Finanzamtes einen Verspätungszuschlag festzusetzen. Seit dem Veranlagungszeitraum 2018 kann das Finanzamt nur noch Ermessen darüber ausüben, ob ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden soll oder nicht. Über die Höhe, welche dieser betragen soll, kann keine Entscheidung getroffen werden, da die Höhe nur noch maschinell festgesetzt wird.
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Beginnt ein Steuerpflichtiger eine unternehmerische Tätigkeit, so ist zu bestimmen, ob dabei Einkünfte aus selbstständiger oder gewerblicher Arbeit vorliegen. Dafür ist zunächst zu überprüfen, ob ein Katalogberuf oder eine Art der Tätigkeit aus der Auflistung der gesetzlichen Vorgaben zur Selbstständigkeit einschlägig ist. Ist das nicht der Fall, ist grundsätzlich von einem Gewerbebetrieb auszugehen. Übt der Steuerpflichtige nebeneinander mehrere unternehmerische Tätigkeiten aus, kann auch eine gewerbliche Prägung oder Abfärbung vorliegen, wodurch alle Einkünfte zu Einkünften aus Gewerbebetrieb umqualifiziert werden müssen und zudem Gewerbesteuer zu zahlen ist.
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Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Rahmenrichtlinie zur "Förderung unternehmerischen Know-hows" um ein Modul für von der Corona-Krise betroffene kleine und mittlere Unternehmen einschließlich Freiberuflern - zunächst bis 31.12.2020 - im Sinne eines Sofortprogramms ergänzt.
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Wahlkampfkosten zur Erlangung eines Mandats im Bundestag, im Europäischen Parlament oder im Parlament eines Landes können nicht individuell abgezogen und als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden. In einem Urteil vom 10.12.2019 bekräftigte der Bundesfinanzhof das gesetzliche Abzugsverbot im Einkommensteuergesetz (§ 22 Nr. 4 Satz 3 EStG). Hiernach dürfen Wahlkampfkosten nicht individuell steuerlich begünstigt werden. Stattdessen kommt Parteien eine steuerfreie pauschale Wahlkampfkostenerstattung zu, wenn diese bei einer Wahl einen bestimmten Stimmenanteil erreichen. Die Kostenerstattung kommt allen Kandidaten zu Gute, die ein Mandat erlangen möchten. Das Urteil gilt unabhängig von Erfolg oder Misserfolg einer Kandidatur.
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Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 10.12.2019 kann ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr vom Finanzamt(FA) berichtigt werden, wenn die fehlerhafte Festsetzung eines vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG trotz eines vom FA praktizierten „6-Augen-Prinzips“ nicht auf einem bloßen „mechanischen Versehen“ beruht.
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Seit dem 1.2.2020 ist das Vereinigte Königreich nicht mehr Mitglied der Europäischen Union (EU). Nach Informationen der Wirtschaftsprüferkammer (WpK) vom 17.2.2020 gelten jedoch Britische Abschlussprüfer bis zum 31.12.2020 als EU-Abschlussprüfer.
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Die Abgabe einer wirksamen Einkommensteuererklärung beim lediglich für die gesonderte Feststellung zuständigen Finanzamt bewirkt gleichwohl die Beendigung der Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO, wenn diese vom Finanzamt nach den Gesamtumständen als Einkommensteuererklärung hätte verstanden werden müssen und die Finanzbehörde dadurch in die Lage versetzt worden ist, das Einkommensteuer-Veranlagungsverfahren ordnungsgemäß einzuleiten.
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In seiner Entscheidung vom 3.12.2019 stellt das Finanzgericht Münster fest, dass Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts als Werbungskosten abzugsfähig sind, wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltsleistungen als sonstige Einkünfte versteuert.
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In verschiedenen Gesetzesverfahren wurden auch praxisrelevante Änderungen beim Berufsstand der Steuerberaterinnen und Steuerberater vorgenommen, die zum 1.1.2020 in Kraft traten.
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Das Finanzgericht Niedersachsen stellt in seiner Entscheidung vom 20.5.2019 fest, dass in der Regel derjenige als leistender Unternehmer i. S. v. § 2 Abs. 1 UStG anzusehen ist, der die Lieferung oder sonstige Leistung im eigenen Namen gegenüber einem anderen selbst oder durch einen Beauftragten ausführt. Dass Geschäftsführer einer Gesellschaft im Innenverhältnis zu einem Hintermann keine Entscheidungsbefugnis haben, ist kein Grund, dieser Gesellschaft die Unternehmereigenschaft abzusprechen.
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Wir freuen uns, von Ihnen zu hören! Ihr ERV-Team.
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