Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei Rechtsnachfolge
04. Juni 2020
Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei Rechtsnachfolge

FG Münster, Urt. v. 25.2.20 – 15 K 61/17 U AKR20200510 (DW20200719I Für Unternehmer besteht die Möglichkeit die sog „Kleinunternehmerregelung“ anzuwenden, wenn ihre getätigten Umsätze bestimmte Grenzen nicht überschreiten. Umsatzsteuer fällt somit nicht an, wenn die getätigten Bruttoumsätze im Kalenderjahr 22.000 € (vormals 17.500 €) und im folgenden Jahr 50.000 € vermutlich nicht übersteigen werden. Nicht mit einbezogen in diese Berechnungen werden steuerfreie Umsätze. Das Finanzgericht Münster (FG) hatte in einem Fall darüber zu entscheiden, ob ein Steuerpflichtiger als Rechtsnachfolger Kleinunternehmer sein darf oder nicht

Mehr erfahren
Keine Berichtigung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids
04. Juni 2020
Wenn das Finanzamt Fehler macht: Keine Berichtigung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids

Mit Urteil vom 14.2.2020 entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass ein bestandskräftiger Steuerbescheid vom Finanzamt (FA) nicht mehr nachträglich berichtigt werden darf, wenn die fehlende Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte trotz ergangener Prüf- und Risikohinweise im Rahmen eines Risikomanagementsystems nicht auf einem bloßen „mechanischen Versehen“ beruht.

Mehr erfahren
Ermessensausübung bei Verspätungszuschlägen im Klageverfahren
04. Juni 2020
Ermessensausübung bei Verspätungszuschlägen im Klageverfahren

Reichen die Steuerpflichtigen bzw. deren Berater die Einkommensteuererklärung erst nach Ablauf der gesetzlichen Abgabefristen ein, so steht es im Ermessen des Finanzamtes einen Verspätungszuschlag festzusetzen. Seit dem Veranlagungszeitraum 2018 kann das Finanzamt nur noch Ermessen darüber ausüben, ob ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden soll oder nicht. Über die Höhe, welche dieser betragen soll, kann keine Entscheidung getroffen werden, da die Höhe nur noch maschinell festgesetzt wird.

Mehr erfahren
Gewerbliche Einkünfte bei externen Datenschutzbeauftragten
07. Mai 2020
Gewerbliche Einkünfte bei externen Datenschutzbeauftragten

Beginnt ein Steuerpflichtiger eine unternehmerische Tätigkeit, so ist zu bestimmen, ob dabei Einkünfte aus selbstständiger oder gewerblicher Arbeit vorliegen. Dafür ist zunächst zu überprüfen, ob ein Katalogberuf oder eine Art der Tätigkeit aus der Auflistung der gesetzlichen Vorgaben zur Selbstständigkeit einschlägig ist. Ist das nicht der Fall, ist grundsätzlich von einem Gewerbebetrieb auszugehen. Übt der Steuerpflichtige nebeneinander mehrere unternehmerische Tätigkeiten aus, kann auch eine gewerbliche Prägung oder Abfärbung vorliegen, wodurch alle Einkünfte zu Einkünften aus Gewerbebetrieb umqualifiziert werden müssen und zudem Gewerbesteuer zu zahlen ist.

Mehr erfahren
Sofortprogramm zur Förderung unternehmerischen Know-hows
07. Mai 2020
Sofortprogramm zur Förderung unternehmerischen Know-hows

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Rahmenrichtlinie zur "Förderung unternehmerischen Know-hows" um ein Modul für von der Corona-Krise betroffene kleine und mittlere Unternehmen einschließlich Freiberuflern - zunächst bis 31.12.2020 - im Sinne eines Sofortprogramms ergänzt.

Mehr erfahren
Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehbar
23. April 2020
Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehbar

Wahlkampfkosten zur Erlangung eines Mandats im Bundestag, im Europäischen Parlament oder im Parlament eines Landes können nicht individuell abgezogen und als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden. In einem Urteil vom 10.12.2019 bekräftigte der Bundesfinanzhof das gesetzliche Abzugsverbot im Einkommensteuergesetz (§ 22 Nr. 4 Satz 3 EStG). Hiernach dürfen Wahlkampfkosten nicht individuell steuerlich begünstigt werden. Stattdessen kommt Parteien eine steuerfreie pauschale Wahlkampfkostenerstattung zu, wenn diese bei einer Wahl einen bestimmten Stimmenanteil erreichen. Die Kostenerstattung kommt allen Kandidaten zu Gute, die ein Mandat erlangen möchten. Das Urteil gilt unabhängig von Erfolg oder Misserfolg einer Kandidatur.

Mehr erfahren
Berichtigung des Einkommensteuerbescheids bei Erklärung eines Veräußerungsgewinns
17. April 2020
Berichtigung des Einkommensteuerbescheids bei Erklärung eines Veräußerungsgewinns

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 10.12.2019 kann ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr vom Finanzamt(FA) berichtigt werden, wenn die fehlerhafte Festsetzung eines vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG trotz eines vom FA praktizierten „6-Augen-Prinzips“ nicht auf einem bloßen „mechanischen Versehen“ beruht.

Mehr erfahren
Britische WP nach Brexit weiterhin EU-Abschlussprüfer?
Beginn der Festsetzungsfrist bei Abgabe der Steuererklärung beim unzuständigen Finanzamt
17. April 2020
Beginn der Festsetzungsfrist bei Abgabe der Steuererklärung beim unzuständigen Finanzamt

Die Abgabe einer wirksamen Einkommensteuererklärung beim lediglich für die gesonderte Feststellung zuständigen Finanzamt bewirkt gleichwohl die Beendigung der Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO, wenn diese vom Finanzamt nach den Gesamtumständen als Einkommensteuererklärung hätte verstanden werden müssen und die Finanzbehörde dadurch in die Lage versetzt worden ist, das Einkommensteuer-Veranlagungsverfahren ordnungsgemäß einzuleiten.

Mehr erfahren
Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts als Werbungskosten abzugsfähig?
Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts als Werbungskosten abzugsfähig?
Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines in einen Umsatzsteuerbetrug eingebundenen Lieferanten
17. April 2020
Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines in einen Umsatzsteuerbetrug eingebundenen Lieferanten

Das Finanzgericht Niedersachsen stellt in seiner Entscheidung vom 20.5.2019 fest, dass in der Regel derjenige als leistender Unternehmer i. S. v. § 2 Abs. 1 UStG anzusehen ist, der die Lieferung oder sonstige Leistung im eigenen Namen gegenüber einem anderen selbst oder durch einen Beauftragten ausführt. Dass Geschäftsführer einer Gesellschaft im Innenverhältnis zu einem Hintermann keine Entscheidungsbefugnis haben, ist kein Grund, dieser Gesellschaft die Unternehmereigenschaft abzusprechen.

Mehr erfahren