Rechtsprechung
27. November 2020

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Erkrankungen

Ergeht ein Bescheid durch das Finanzamt, gegen den sich der Steuerpflichtige wenden will, so hat er die Möglichkeit innerhalb der Einspruchsfrist schriftlich Einspruch einzulegen. Diese Frist beträgt einen Monat nach Bekanntgabe des jeweiligen Bescheids. Wird diese Frist versäumt, kann der Steuerpflichtige noch einen Antrag auf Änderung stellen, falls der Bescheid nach einer Korrekturvorschrift der Abgabenordnung geändert werden kann oder er beantragt die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. Letzteres kann jedoch nicht ohne Grund und in jedem Fall gewährt werden. Diese Auffassung des Gesetzestextes hat kürzlich auch das Finanzgericht (FG) München entschieden.

Für die steuerliche Anerkennung bestimmter Kosten forderte das Finanzamt die entsprechenden Bescheinigungen bei der Steuerpflichtigen an, welche diese jedoch nicht einreichte. Daraufhin erging der Bescheid ohne Berücksichtigung der Kosten. Einen Monat nach Ablauf der Einspruchsfrist reichte die Steuerpflichtige die Nachweise ein, dazu eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. Durch einen Bruch der rechten Hand sei es ihr nicht möglich gewesen rechtzeitig Einspruch einzulegen. Das Finanzamt verwarf den Einspruch als unzulässig, zu Recht, wie das FG entschied.

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bedeutet, dass der Einspruch, welcher eigentlich nach Ablauf der Frist eingelegt wurde, als rechtzeitig eingelegt gilt. Dafür musste der Einspruchsführer ohne Verschulden verhindert sein die gesetzliche Frist einzuhalten. Dies ist bei jedem Fall gesondert zu entscheiden. Krankheit als Grund ist nur dann zulässig, wenn diese so schwer und plötzlich auftritt, dass es der betroffenen Person nicht mal mehr möglich war einen Dritten mit der Wahrnehmung ihrer steuerlichen Interessen zu beauftragen. Außerdem kann bei einem Ausfall der rechten Hand trotzdem noch davon ausgegangen werden, dass ein Einspruch per Mail verfasst oder zumindest ein mündlicher Antrag auf Änderung nach §172 (1) Nr. 2a AO gestellt werden kann.

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