Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehbar
23. April 2020

Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehbar

Wahlkampfkosten zur Erlangung eines Mandats im Bundestag, im Europäischen Parlament oder im Parlament eines Landes können nicht individuell abgezogen und als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden. In einem Urteil vom 10.12.2019 bekräftigte der Bundesfinanzhof das gesetzliche Abzugsverbot im Einkommensteuergesetz (§ 22 Nr. 4 Satz 3 EStG). Hiernach dürfen Wahlkampfkosten nicht individuell steuerlich begünstigt werden. Stattdessen kommt Parteien eine steuerfreie pauschale Wahlkampfkostenerstattung zu, wenn diese bei einer Wahl einen bestimmten Stimmenanteil erreichen. Die Kostenerstattung kommt allen Kandidaten zu Gute, die ein Mandat erlangen möchten. Das Urteil gilt unabhängig von Erfolg oder Misserfolg einer Kandidatur.

Ein individueller Steuervorteil für Kandidaten beeinträchtigt den Grundsatz der Chancengleichheit, da sich dieser an der Höhe des jeweiligen Einkommens bemisst und so für jeden Kandidaten unterschiedlich hoch ausfiele. Wahlkampfkosten werden daher pauschal im Rahmen der Parteienfinanzierung ersetzt (§ 18 PartG). Zu den Wahlkampfkosten zählen alle Aufwendungen, die zur Erlangung oder Wiedererlangung eines Mandats, sowie in Zusammenhang mit dem Nachrückerstatus aufgewendet werden. Auch Kosten, die im Vorfeld einer Wahl für die innerparteiliche Bewerbung um Aufnahme in die Vorschlagslisten entstehen, gelten als Wahlkampfkosten.

Im entschiedenen Fall klagte eine Kandidatin, die sich um ein Mandat im Europäischen Parlament bemühte. In ihrer Einkommensteuererklärung machte sie die mit ihrer Kandidatur entstandenen Kosten für Fahrten mit dem eigenen PKW, Übernachtungen, Verpflegungsmehraufwand, Arbeitsmittel, Umzugskosten sowie Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung, Telefon und Internet als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften geltend. Das Finanzamt und nachfolgend auch das Finanzgericht lehnten eine Berücksichtigung als Werbungskosten ab. Mit dem Urteil 10.12.2019 – IX R 32/17 bestätigt der Bundesfinanzhof mit Verweis auf das Abzugsverbot und den Grundsatz der Chancengleichheit die Auffassung des Finanzamts und des Finanzgerichts.

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