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18. August 2020

Überführung von Aktien vom Betriebs- in das Privatvermögen stellt keinen steuerpflichtigen Erwerbsvorgang dar

Bei der Veräußerung von Aktien entstehen steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen. Bei Einführung dieser Regelung wurde eine Übergangsvorschrift geschaffen, welche festlegt, dass der Erwerb der veräußerten Aktien dafür nach dem 31.12.2008 erfolgt sein muss. Wurden also Aktien vor Inkrafttreten der Regelungen zur Abgeltungsteuer gekauft, ist ein Veräußerungsgewinn deshalb gemäß der gesetzlichen Übergangsregelung nicht steuerbar.

Nun hatte das Finanzgericht (FG) Münster zu entscheiden, ob auch die Entnahme von Aktien aus dem Betriebs- in das Privatvermögen als Erwerb zu werten ist und durch diese „Erwerbsfiktion“ Veräußerungen steuerpflichtigen sind, selbst wenn der ursprüngliche Erwerb vor dem maßgebenden Datum lag.

Das Urteil vom 26.3.20 beruhte auf einem Sachverhalt, welche eine GmbH & Co. KG auslöste, die gewerblich geprägte Einkünfte erzielt. Diese erwarb vor dem 31.12.2008 ein Aktienpaket, welches dem Betriebsvermögen zugeordnet wurde. Nach einigen Jahren kam es zur Betriebsaufgabe und dem Ende der gewerblichen Prägung. Die Gesellschaft war von nun an vermögensverwaltend tätig und überführte das Aktienpaket in ihr Privatvermögen. Das war nach dem 31.12.2008.

Zu einem späteren Zeitpunkt wurde das Aktienpaket veräußert. Diesen Vorgang qualifizierte das Finanzamt als steuerpflichtigen Gewinn aus Kapitalvermögen. Mit der Überführung in das Privatvermögen läge ein „Erwerb im Sinne der Erwerbsfiktion“ vor, welcher nach dem maßgebenden Datum erfolgte ist. Dagegen wehrte sich die Gesellschaft mit der Begründung, dass diese Fiktion nicht gilt und der tatsächliche Erwerb rechtzeitig erfolgte, sodass kein steuerpflichtiger Vorgang vorliegt.

Dem stimmte das FG zu. Die entsprechenden Regelungen sind unabhängig von einer bestimmten Behaltensfrist, maßgebend ist ausschließlich der Zeitpunkt des Erwerbs. Unter einem Erwerb versteht man einen Vorgang mit einem Rechtsträgerwechsel, also dem Übergang des wirtschaftlichen Eigentums. Zudem sieht das Gesetz bei einem Vorgang dieser Art keine Erwerbsfiktion vor, sodass davon ausgegangen werden muss, dass der tatsächliche Erwerb ausschlaggebend ist. In diesem Fall war das vor dem 31.12.2008. Die Überführung ins Privatvermögen nach diesem Datum ist unerheblich, ein steuerpflichtiger Vorgang wird dadurch nicht verursacht.

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