Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts als Werbungskosten abzugsfähig?
17. April 2020

Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts als Werbungskosten abzugsfähig?

In seiner Entscheidung vom 3.12.2019 stellt das Finanzgericht Münster fest, dass Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts als Werbungskosten abzugsfähig sind, wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltsleistungen als sonstige Einkünfte versteuert.

Im entschiedenen Fall erklärte eine Steuerpflichtige in ihrer Einkommensteuererklärung sog. sonstige Einkünfte in Höhe der erhaltenen Unterhaltszahlungen und machte die Prozessführungskosten (Gerichts- und Rechtsanwaltskosten), die auf die Verfahren betreffend den nachehelichen Unterhalt entfielen, steuermindernd geltend. Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung ab.

Das FG gab hingegen der Steuerpflichtigen Recht. Bei ihr als Unterhaltsempfängerin sind die Prozessführungskosten als Werbungskosten zu berücksichtigen, weil sie den Unterhalt ihres geschiedenen Ehemannes versteuert. Sie hat die Prozessführungskosten aufgewendet, um zukünftig (höhere) steuerbare Einkünfte in Form von Unterhaltsleistungen zu erhalten.

Die Unterhaltszahlungen sind gemäß § 22 Nr. 1a EStG als steuerbare Einkünfte zu behandeln, weil der geschiedene Ehemann als Zahlungsverpflichteter die Möglichkeit hatte, seine Unterhaltszahlungen als Sonderausgaben abzuziehen, sog. Realsplitting. Die Unterhaltszahlungen würden den übrigen Einkünften insoweit vollständig gleichgestellt. Daraus folgt, dass auch ein Werbungskostenabzug vollumfänglich möglich sein muss.

Da die Aufwendungen vollständig als Werbungskosten berücksichtigungsfähig waren, musste das FG nicht über die Frage entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Prozessführungskosten zur Geltendmachung nachehelichen Unterhalts gemäß § 33 Abs. 2 S. 4 EStG als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sein können.

Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. FG Münster, PM v. 2.1.2020, Urt. v. 3.12.2019 – 1 K 494/18 E (Z20200301)

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