Gewerbliche Einkünfte bei externen Datenschutzbeauftragten
07. Mai 2020

Gewerbliche Einkünfte bei externen Datenschutzbeauftragten

Beginnt ein Steuerpflichtiger eine unternehmerische Tätigkeit, so ist zu bestimmen, ob dabei Einkünfte aus selbstständiger oder gewerblicher Arbeit vorliegen. Dafür ist zunächst zu überprüfen, ob ein Katalogberuf oder eine Art der Tätigkeit aus der Auflistung der gesetzlichen Vorgaben zur Selbstständigkeit einschlägig ist. Ist das nicht der Fall, ist grundsätzlich von einem Gewerbebetrieb auszugehen. Übt der Steuerpflichtige nebeneinander mehrere unternehmerische Tätigkeiten aus, kann auch eine gewerbliche Prägung oder Abfärbung vorliegen, wodurch alle Einkünfte zu Einkünften aus Gewerbebetrieb umqualifiziert werden müssen und zudem Gewerbesteuer zu zahlen ist.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 14.1.2020 entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, welcher als externer Datenschutzbeauftragter und zugleich als Rechtsanwalt tätig ist, trotzdem gewerbliche Einkünfte aus der Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter erzielt. In dem Fall übte der Steuerpflichtige dies als Nebentätigkeit zu seinem Hauptberuf als Rechtsanwalt aus. Die Arbeit als Rechtsanwalt gehört zu den selbstständigen Berufen. Das Finanzamt setzte Gewerbesteuer fest, da es die Arbeit als externer Datenschutzbeauftragter als Gewerbebetrieb qualifizierte. Dem folge auch die Verpflichtung zur Bilanzierung. Dagegen wehrte sich der Steuerpflichtige ohne Erfolg.

Die beiden Tätigkeiten sind eindeutig voneinander abzugrenzen und können auch einzeln ausgeübt werden. Im Gegensatz zum Beruf des Rechtsanwalts liegt beim externen Datenschutzbeauftragten kein Katalogberuf einer selbstständigen Tätigkeit vor und auch kein ähnlicher Beruf. Es muss auch kein Nachweis über einen Ausbildungsabschluss o. Ä. vorliegen, was für einen Rechtsanwalt aber zwingend notwendig ist. Damit ist von einer gewerblichen Tätigkeit auszugehen, auf deren Einkünfte Gewerbesteuer festgesetzt werden kann und beim Überschreiten der Buchführungsgrenzen zudem noch bilanziert werden muss.

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