Ermessensausübung bei Verspätungszuschlägen
04. Juni 2020

Ermessensausübung bei Verspätungszuschlägen im Klageverfahren

Reichen die Steuerpflichtigen bzw. deren Berater die Einkommensteuererklärung erst nach Ablauf der gesetzlichen Abgabefristen ein, so steht es im Ermessen des Finanzamtes einen Verspätungszuschlag festzusetzen. Seit dem Veranlagungszeitraum 2018 kann das Finanzamt nur noch Ermessen darüber ausüben, ob ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden soll oder nicht. Über die Höhe, welche dieser betragen soll, kann keine Entscheidung getroffen werden, da die Höhe nur noch maschinell festgesetzt wird.

In einem vom Finanzgericht Münster (FG) am 9.4.20 entschiedenen Fall, wurden die Besteuerungsgrundlagen durch das Finanzamt geschätzt, da keine Einkommensteuererklärung eingereicht wurde. Zudem wurde auch ein Verspätungszuschlag festgesetzt. Begründet wurde dieser anhand des typischen Abgabeverhaltens, der Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen und der Dauer der Verspätung. Als es zum Klageverfahren kam, wurde die richtige Steuererklärung eingereicht, worauf sich eine Herabsetzung der Steuer ergab, ebenso wie eine Minderung des Verspätungszuschlags. Mit letzterem zeigte sich der Steuerpflichtige nicht einverstanden, das Finanzamt habe sein Ermessen nicht erneut ausgeübt.

Dem stimmte das FG zu. Obwohl nach wie vor die Gründe für den Verspätungszuschlag vorliegen, hat der betroffene Steuerpflichtige ein Recht darauf, dass das Finanzamt erneut sein Ermessen ausübt und den Verspätungszuschlag in rechtmäßiger Höhe festsetzt. Die Gründe, welche in dem ursprünglichen Bescheid angegeben waren, bezogen sich auch nur auf diesen, womit das Finanzamt seinem Ermessen erwiesenermaßen nicht nachgekommen ist. Im Sinne des Urteils hätte das Finanzamt im Einspruchs- bzw. Klageverfahren erneut die Höhe des Verspätungszuschlags überprüfen müssen. (Quelle: FG Münster, Urt. v. 9.4.20 - 5 K 908/20)

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