Berichtigung des Einkommensteuerbescheids bei Erklärung eines Veräußerungsgewinns
17. April 2020

Berichtigung des Einkommensteuerbescheids bei Erklärung eines Veräußerungsgewinns

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 10.12.2019 kann ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr vom Finanzamt (FA) berichtigt werden, wenn die fehlerhafte Festsetzung eines vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG trotz eines vom FA praktizierten „6-Augen-Prinzips“ nicht auf einem bloßen „mechanischen Versehen“ beruht.

Im entschiedenen Fall erklärte ein Steuerpflichtiger in seiner elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung einen Gewinn aus der Veräußerung eines GmbH-Gesellschaftsanteils im Sinne des § 17 EStG zutreffend. Dafür reichte er alle hierfür maßgeblichen Unterlagen beim FA ein.

Das FA behandelte die Veranlagung entsprechend einschlägiger Arbeitsanweisungen unter anderem als „Intensiv-Prüfungsfall“, welcher nicht nur der Zeichnung durch den Vorgesetzten, sondern auch der Prüfung durch die „Qualitätssicherungsstelle“ unterliegt.

Nach einem „Abbruchhinweis“ im maschinellen Veranlagungsverfahren wurde bei der weiteren Bearbeitung der Einkommensteuererklärung ein falscher Wert durch einen Mitarbeiter des FA eingetragen, der zu einer zu hohen Steuererstattung führte.

Erst im Zuge einer Außenprüfung wurde der Fehler bei der Festsetzung erkannt und der Einkommensteuerbescheid berichtigt.

Dazu stellte der BFH fest, dass die Abgabenordnung nur die Berichtigung von Schreibfehlern, Rechenfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten (sog. mechanische Versehen) erlaubt, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind. Ist dem Sachbearbeiter des FA ein Tatsachen- oder Rechtsirrtum unterlaufen oder hat er den Sachverhalt mangelhaft aufgeklärt, ist die Regelung dagegen nicht anwendbar.

BFH-Urt. v. 10.12.2019 – IX R 23/18 (Z20200402)

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