Kleinunternehmerregelung bei Rechtsnachfolge
04. Juni 2020

Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei Rechtsnachfolge

FG Münster, Urt. v. 25.2.20 – 15 K 61/17 U AKR20200510 (DW20200719I Für Unternehmer besteht die Möglichkeit die sog „Kleinunternehmerregelung“ anzuwenden, wenn ihre getätigten Umsätze bestimmte Grenzen nicht überschreiten. Umsatzsteuer fällt somit nicht an, wenn die getätigten Bruttoumsätze im Kalenderjahr 22.000 € (vormals 17.500 €) und im folgenden Jahr 50.000 € vermutlich nicht übersteigen werden. Nicht mit einbezogen in diese Berechnungen werden steuerfreie Umsätze. Das Finanzgericht Münster (FG) hatte in einem Fall darüber zu entscheiden, ob ein Steuerpflichtiger als Rechtsnachfolger Kleinunternehmer sein darf oder nicht.

In einem vom Finanzgericht Münster (FG) entschiedenen Fall vom 25.2.2020 meldetet ein Steuerpflichtiger ein Gewerbe an, welches er als Nachfolger seiner Ehefrau übernehmen wollte. Im Rahmen der Anmeldung für das Finanzamt schätze er seine Umsätze im Erstjahr unter der Grenze zum Regelunternehmer und wies dementsprechend keine Umsatzsteuer aus. Tatsächlich jedoch überschritt er die Grenzen im Folgejahr aber um ein Vielfaches.

Das Finanzamt stellte fest, dass der Steuerpflichtige hätte wissen müssen, dass er die Grenzen sicher überschreitet, da er das Gewerbe übernommen hat und die Umsatzhöhen kannte.

Das FG hat zu dem Fall jedoch eine andere Meinung: Der Steuerpflichtige meldete das Gewerbe ordnungsgemäß bei der Stadt an und gab auch den Anmeldebogen zur Neugründung beim Finanzamt ab. Allerdings hatte er bereits im vorangegangenen Jahr mit sog. Vorbereitungshandlungen angefangen, also Tätigkeiten, die auf eine unternehmerische Absicht bzw. Vorbereitung hinweisen. Dabei wurden auch schon Umsätze, allerdings nur in geringer Höhe, getätigt. Legt man also die Voraussetzungen des Umsatzsteuergesetzes zugrunde, so hat der Steuerpflichtige im Erstjahr nur Umsätze unter der Kleinunternehmergrenze erzielt und kann deshalb die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen. Die Überschreitung der Grenze von 50.00 0 € ist insoweit unschädlich, da noch in kleinster Weise vorhersehbar war, dass eine Überschreitung vorliegen würde. Welche Höhe die Umsätze der Ehefrau als Rechtsvorgänger betragen haben ist nicht relevant, da der zu beurteilende Unternehmer nun ein anderer ist. (Quelle: FG Münster, Urt. v. 25.2.20 – 15 K 61/17 U)

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