Kalkulation
20. Oktober 2020

Bestand von Ablaufhemmungen bei Außenprüfungen

Die Ablaufhemmung der Abgabenordnung schieben das gesetzliche Ende der Festsetzungsfrist unter bestimmten Bedingungen hinaus. Das führt oftmals dazu, dass die Festsetzungsfrist nicht am Ende eines Jahres abläuft, sondern innerhalb des Jahres. Auch in Zusammenhang mit Außenprüfungen durch das Finanzamt gibt es Ablaufhemmungen. Dazu hat der Bundesfinanzhof (BFH) im März einen Beschluss in Anlehnung an ein Urteil des Finanzgerichts (FG) veröffentlicht.

Dabei sollte bei einem Unternehmer eine Betriebsprüfung stattfinden. Dieser beantragte daraufhin zulässig die Verschiebung des Prüfungsbeginns. Tatsächlich fand die Prüfung deutlich nach dem gewünschten Zeitpunkt statt, wobei sie nach Beginn für ein halbes Jahr seitens der Finanzverwaltung unterbrochen werden musste. Der Steuerpflichtige wehrte sich im Anschluss gegen die Änderung der Bescheide aufgrund der Prüfungsfeststellung. Im Klageverfahren hob das FG einige Bescheide auf, da die Festsetzungsfrist bereits teilweise abgelaufen war. Es gilt die Ablaufhemmung nach §171 (4) S .2 AO, da die Prüfung nach beginn durch Gründe des Finanzamts unterbrochen wurde und dadurch die Ablaufhemmung nach §171 (4) S. 1, 2. Alt. AO ersetzt. Diese bestand bis zur Unterbrechung, da der Steuerpflichtige einen Antrag auf einen späteren Prüfungsbeginn gestellt hat.

Der BFH unterstützte dieses Urteil. Besteht eine Ablaufhemmung nach §171 (4) S. 1 AO, so entfällt diese auch rückwirkend, sobald §171 (4) S. 2 AO eintritt. Dies ist dem Gesetzeslaut „dies gilt nicht“ unmissverständlich zu entnehmen. Sinn hinter dieser Regelung ist die Verhinderung von Missbrauch seitens der Steuerpflichtigen und des Finanzamts, da so keiner die Festsetzungsverjährung für eigene Zwecke hemmen kann.

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